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OLG Oldenburg (8 W 4/10) | Datum: 27.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Erben des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 12.11.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger erhob am 8. September 2004 eine Herausgabeklage. Mit [...]
OLG Brandenburg (10 UF 105/09) | Datum: 26.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG München (11 W 2794/09) | Datum: 19.01.2010
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG München (11 W 728/10) | Datum: 29.01.2010
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.12.2009 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 26.11.2009 zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]
BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]
BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
BGH (XII ZB 108/09) | Datum: 13.01.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Wert: 12.644 € I. Die Parteien streiten um [...]