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OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
OLG Thüringen (1 UF 150/09) | Datum: 28.01.2010
Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz verweigert. I. Die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf [...]
KG (19 WF 136/09) | Datum: 14.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]
OLG Koblenz (11 UF 620/09) | Datum: 19.01.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg (9 UF 139/09) | Datum: 08.01.2010
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. Die statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UFH 1/10) | Datum: 19.01.2010
Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Naumburg (8 WF 274/09) | Datum: 12.01.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 19. Oktober 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache [...]
BGH (XII ZB 248/09) | Datum: 13.01.2010
Den Beteiligten zu 3 und 4 wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]