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OLG Naumburg (3 WF 262/09) | Datum: 14.01.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Naumburg (8 WF 275/09) | Datum: 15.01.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]
OLG Koblenz (11 UF 251/09) | Datum: 12.01.2010
Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird das Recht gewährt, die [...]
OLG Thüringen (2 UF 429/09) | Datum: 22.01.2010
Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 5/10) | Datum: 20.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 139/09) | Datum: 08.01.2010
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. Die statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Köln (25 UF 48/09) | Datum: 19.01.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (II-11 UF 184/09) | Datum: 19.01.2010
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
BGH (XII ZB 248/09) | Datum: 13.01.2010
Den Beteiligten zu 3 und 4 wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]
BVerfG (1 BvR 374/09) | Datum: 29.01.2010
1 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz [...]