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LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 31/09) | Datum: 16.11.2009
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung des Klägers am 04.06.2009 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der durch seinen Betreuer vertretene [...]
SchlHOLG (2 W 152/09) | Datum: 21.10.2009
Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG München (11 W 1953/09) | Datum: 29.10.2009
I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]
OLG München (11 W 2649/09) | Datum: 10.12.2009
1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
OLG Brandenburg (6 W 76/08) | Datum: 29.09.2009
Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2008 (7 T 172/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009
I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Dresden (3 W 1077/09) | Datum: 20.10.2009
Die Vorlage ist unzulässig. I. In dem im Beschlusseingang bezeichneten (Wohnungs-)Grundbuch sind als Eigentümer die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. Über das Vermögen [...]
OLG Stuttgart (8 WF 155/09) | Datum: 24.09.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]
OLG Stuttgart (8 W 459/09) | Datum: 20.11.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 13. August 2009, Az. 7 O 323/09, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 292/08) | Datum: 08.10.2009
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]