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OLG München (33 Wx 171/08) | Datum: 05.06.2009
I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag auf Erstattung von Auslagen für die Entschädigung des vom [...]
OLG München (31 Wx 17/09) | Datum: 05.05.2009
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München (31 Wx 22/09) | Datum: 08.06.2009
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
OLG München (31 Wx 6/09) | Datum: 10.06.2009
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 76/09) | Datum: 26.05.2009
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 27. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 33/09) | Datum: 12.03.2009
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 37/09) | Datum: 09.04.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. November 2008 - 9 F 72/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 17/09) | Datum: 06.02.2009
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 19/09) | Datum: 25.03.2009
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Oktober 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 15. Oktober 2008 in der Fassung der Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März [...]
KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]