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BVerfG (2 BvR 882/09) | Datum: 22.06.2009
Dem ...klinikum ... wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die mit Bescheid vom 28. September 2006 angedrohte Zwangsbehandlung des [...]
BVerfG (1 BvR 2889/06) | Datum: 20.08.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]
BVerfG (1 BvR 2455/08) | Datum: 18.11.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (1 BvQ 35/09) | Datum: 07.08.2009
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache, längstens bis zum 7. Februar 2010, ausgesetzt, soweit der [...]
BVerfG (1 BvR 755/08) | Datum: 08.01.2009
1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]
BVerfG (1 BvR 2797/09) | Datum: 02.12.2009
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die Wirksamkeit des [...]
BVerfG (1 BvR 1248/09) | Datum: 10.09.2009
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2009 - 10 UF 95/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. April 2008 - 626 F 3374/07 SO - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht [...]
BVerfG (1 BvR 2374/07) | Datum: 18.03.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
BVerfG (1 BvR 2104/06) | Datum: 21.08.2009
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 7. Juli 2006 - XVII 275/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Land Baden-Württemberg hat der [...]
BVerfG (1 BvR 2237/09) | Datum: 29.10.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Verfahren zur gesetzlichen [...]