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BGH (XII ZB 137/08) | Datum: 18.02.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Wert: 1.000 EUR Die Parteien [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (VIII ZB 60/09) | Datum: 10.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 245,14 EUR I. Die in erster Instanz [...]
BGH (XII ZB 207/08) | Datum: 02.12.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beschwerde des Beklagten gegen die [...]
BGH (VII ZB 31/09) | Datum: 10.12.2009
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Februar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus [...]
BGH (VIII ZB 44/09) | Datum: 17.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]
BGH (IX ZR 135/08) | Datum: 09.07.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (VII ZB 56/08) | Datum: 09.07.2009
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf [...]
BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (Xa ARZ 197/08) | Datum: 25.02.2009
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben bestimmt. I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Aschersleben als Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und [...]