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BGH (XII ZB 81/08) | Datum: 06.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. I. Die Ehe der Parteien, die durch Ehevertrag [...]
BGH (I ZB 118/08) | Datum: 15.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hat beim Landgericht München I gegen seine [...]
BGH (VIII ZR 305/09) | Datum: 08.12.2009
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2009 ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. [...]
BGH (III ZR 330/08) | Datum: 26.02.2009
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Antrag der [...]
BGH (Xa ZB 34/08) | Datum: 20.01.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen. I. Mit dem Kläger am 26. März 2008 zugestellten Urteil hat das [...]
BGH (IX ZA 6/09) | Datum: 02.04.2009
Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. Februar 2008 wird abgelehnt. I. Das [...]
BGH (IX ZR 224/06) | Datum: 24.09.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 30. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]
BGH (XII ZB 188/05) | Datum: 18.03.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XI ZB 6/09) | Datum: 17.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZB 15/09) | Datum: 27.05.2009
Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig aber unbegründet. 1. [...]