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FG Berlin-Brandenburg (3 K 1147/06 B) | Datum: 14.01.2009
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]
KG (1 W 301/07) | Datum: 09.06.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG (1 W 299/07) | Datum: 09.06.2009
KG (1 W 300/07) | Datum: 09.06.2009
SchlHOLG (15 WF 140/09) | Datum: 20.05.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]
BGH (III ZB 61/08) | Datum: 29.01.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (II ZR 117/08) | Datum: 06.04.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG (1 BvR 1781/09) | Datum: 29.12.2009
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
BGH (XII ZR 75/06) | Datum: 25.03.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. März 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BVerfG (1 BvR 2374/07) | Datum: 18.03.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]