Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
FG Köln (7 K 2854/08) | Datum: 18.03.2009
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG ) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]
KG (1 W 93/07) | Datum: 30.06.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) - 3) zu erstatten. I. Der Beteiligte zu 3) [...]
LSG Bayern (L 12 EG 55/09) | Datum: 24.06.2009
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 105/09) | Datum: 29.10.2009
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]
OLG Hamm (15 Wx 225/09) | Datum: 10.11.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SG Osnabrück (S 16 AL 131/08) | Datum: 26.08.2009
[...]
FG Berlin-Brandenburg (3 K 1147/06 B) | Datum: 14.01.2009
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]
KG (1 W 301/07) | Datum: 09.06.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG (1 W 299/07) | Datum: 09.06.2009
KG (1 W 300/07) | Datum: 09.06.2009