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BGH (XII ZR 92/06) | Datum: 25.11.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]
BGH (VII ZB 42/08) | Datum: 26.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (IIIZR 181/09) | Datum: 05.11.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin hat [...]
BGH (IV ZR 75/07) | Datum: 18.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2007 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH (IX ZR 6/08) | Datum: 19.11.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZB 70/09) | Datum: 25.11.2009
1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ). Die weiteren Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Kläger. 2. Dem Beklagten wird für das [...]
BGH (VIII ZR 221/08) | Datum: 11.11.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]
BGH (XII ZR 65/09) | Datum: 18.11.2009
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]
BGH (XII ZB 174/08) | Datum: 11.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZR 6/09) | Datum: 05.11.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger hat [...]