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OLG Hamm (15 Wx 225/09) | Datum: 10.11.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
BVerfG (1 BvR 1964/09) | Datum: 17.11.2009
1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der einstweiligen [...]