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FG Baden-Württemberg (1 K 5827/08) | Datum: 29.10.2009
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Hamburg (6 K 123/09) | Datum: 26.10.2009
Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]
FG Baden-Württemberg (7 K 266/09) | Datum: 07.10.2009
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als abziehbar [...]
OLG Köln (4 UF 119/09) | Datum: 21.10.2009
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 19.06.2009 - 44 F 101/08 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur [...]
OLG Köln (4 WF 134/09) | Datum: 27.10.2009
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl [...]
FG Niedersachsen (12 K 113/09) | Datum: 06.10.2009
Streitig ist die Rückzahlung von 33.718,08 EUR Kindergeld wegen Doppelzahlung. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für die Kinder M (geb. 29. August 1994) und G (geb. am 24. Mai 1997). Er war seit Juni 1997 bei [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 80/07) | Datum: 20.10.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 175/09) | Datum: 22.10.2009
Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
SchlHOLG (2 W 152/09) | Datum: 21.10.2009
Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 151/09) | Datum: 28.10.2009
Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]