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OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 98/09) | Datum: 14.09.2009
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Köln (4 UF 31/09) | Datum: 01.09.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Dresden (24 UF 717/08) | Datum: 25.09.2009
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]
OLG Naumburg (1 W 23/09) | Datum: 03.09.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Dresden (24 UF 63/09) | Datum: 18.09.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 56/09) | Datum: 09.09.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG Köln (4 WF 128/09) | Datum: 11.09.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]
OLG München (34 Wx 59/09) | Datum: 10.09.2009
I. Der Beteiligte zu 1 veräußerte mit notariellem Vertrag vom 22.7.2008 an den Beteiligten zu 3 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Am [...]
BGH (XII ZB 92/07) | Datum: 02.09.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]