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OLG Dresden (24 UF 717/08) | Datum: 25.09.2009
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]
OLG Brandenburg (6 W 76/08) | Datum: 29.09.2009
Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2008 (7 T 172/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Dresden (24 UF 63/09) | Datum: 18.09.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 187/09) | Datum: 24.09.2009
Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Juli 2009 hat die Beteiligte zu 1. auf Grundbuchberichtigung angetragen. Mit Zwischenverfügungen vom 21. Juli und 21. August [...]
OLG Stuttgart (10 W 34/09) | Datum: 14.09.2009
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 2 O 407/08 - vom 17.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm (2 WF 84/09) | Datum: 08.09.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG München (34 Wx 59/09) | Datum: 10.09.2009
I. Der Beteiligte zu 1 veräußerte mit notariellem Vertrag vom 22.7.2008 an den Beteiligten zu 3 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Am [...]
BGH (XII ZB 50/06) | Datum: 02.09.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 und des Landgerichts Passau vom 24. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BAG (6 AZR 369/08) | Datum: 17.09.2009
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]