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FG Düsseldorf (14 K 2586/08 Kg) | Datum: 21.08.2009
Der Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wird hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Stuttgart (17 UF 73/09) | Datum: 11.08.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 12. Februar 2009 (1 F 590/08) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken (6 UFH 58/09) | Datum: 07.08.2009
Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 3. April 2009 - 2 F 357/08 UK - verweigert. I. Die Klägerin ist [...]
OLG Brandenburg (2 Ss 15/09) | Datum: 04.08.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. November 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz (13 WF 604/09) | Datum: 27.08.2009
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
VG Stuttgart (A 11 K 624/08) | Datum: 27.08.2009
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 83/09) | Datum: 26.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Merzig vom 24. November 2008 - 30 F 209/08 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG München (31 Wx 60/09) | Datum: 04.08.2009
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG Köln (16 Wx 76/09) | Datum: 03.08.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]
KG (13 UF 106/08) | Datum: 06.08.2009
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2008 - 155 F 1477/08 - geändert : Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ######## wird der Mutter allein übertragen. [...]