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OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]
KG (3 WF 193/08) | Datum: 05.08.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 84/09) | Datum: 20.08.2009
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Juli 2009 - 39 F 245/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
SchlHOLG (2 W 98/09) | Datum: 12.08.2009
Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt. I. Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 87/09) | Datum: 28.08.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Naumburg (4 UF 24/08) | Datum: 27.08.2009
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 20. Februar 2008, Az.: 11 F 18/08 UK, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je [...]
OLG Thüringen (1 UF 143/09) | Datum: 19.08.2009
1. Der Antragsgegnerin wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. in J., bewilligt. 2. Die Antragsgegnerin hat beginnend ab dem 01.09.2009 [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 65/09) | Datum: 24.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen (1 UF 123/09) | Datum: 27.08.2009
1. Der Antragsteller wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen (Az. 2 F 191/08) hinsichtlich des Ausspruches zum Nachscheidungsunterhalt (Ziffer 2 und 3) einen [...]
BVerfG (1 BvR 2889/06) | Datum: 20.08.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]