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OLG Celle (10 WF 222/09) | Datum: 29.07.2009
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Hamm (7 UF 300/08) | Datum: 03.07.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers [...]
BGH (XII ZB 191/06) | Datum: 22.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (Xa ARZ 167/09) | Datum: 30.07.2009
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen. I. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt ... beantragt. Mit der beabsichtigten Klage will er [...]
BGH (II ZB 1/09) | Datum: 06.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]
BGH (XII ZR 93/07) | Datum: 01.07.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2007 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Streitwert: 28.446 EUR. I. Der [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 33/09) | Datum: 09.07.2009
1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien, [...]
OLG Saarbrücken (9 W 205/09) | Datum: 09.07.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 - 14 O 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 75/09) | Datum: 20.07.2009
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2009 - 8 F 519/08 (PKH 2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG (13 UF 65/08) | Datum: 07.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2008 - 158 F 7254/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des gerichtlichen Vergleichs [...]