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OLG Stuttgart (8 W 397/08) | Datum: 14.07.2009
1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]
OLG Celle (10 WF 222/09) | Datum: 29.07.2009
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Oldenburg (13 UF 41/09) | Datum: 13.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]
EuGH (Rs. C-208/07) | Datum: 16.07.2009
1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. [...]
EuGH (Rs. C-168/08) | Datum: 16.07.2009
1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009
Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]
OLG Köln (4 UF 80/09) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
OLG München (33 Wx 5/09) | Datum: 13.07.2009
I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat Kosten des Betreuers und der Ersatzbetreuerin, die zur zweckentsprechenden [...]
BGH (Xa ARZ 167/09) | Datum: 30.07.2009
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen. I. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt ... beantragt. Mit der beabsichtigten Klage will er [...]
BGH (II ZB 1/09) | Datum: 06.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]