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EuGH (Rs. C-208/07) | Datum: 16.07.2009
1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009
Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]
BVerfG (1 BvR 1358/09) | Datum: 21.07.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen. [...]
BVerwG (2 C 76.08) | Datum: 23.07.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]