Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Stuttgart (8 W 397/08) | Datum: 14.07.2009
1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]
OLG Celle (10 WF 222/09) | Datum: 29.07.2009
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Celle (6 W 106/09) | Datum: 23.07.2009
Die Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die erste Instanz und für das Berufungsverfahren wird auf jeweils 3.650, EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Der Senat schließt sich [...]
SchlHOLG (15 WF 116/09) | Datum: 01.07.2009
Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die [...]
OLG Köln (4 UF 80/09) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
BGH (Xa ARZ 167/09) | Datum: 30.07.2009
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen. I. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt ... beantragt. Mit der beabsichtigten Klage will er [...]
BGH (II ZB 1/09) | Datum: 06.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]
OLG Nürnberg (4 U 352/09) | Datum: 06.07.2009
I. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. II. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz (14 W 442/09) | Datum: 03.07.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der eine weitere Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 15. Juni 2009 aufgehoben: Die Sache wird zu ergänzender Sachaufklärung und neuer [...]
OLG Stuttgart (8 WF 105/09) | Datum: 15.07.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Tettnang - Familiengericht - vom 24. März 2009, Az. 7 F 251/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]