Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG München (33 Wx 171/08) | Datum: 05.06.2009
I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag auf Erstattung von Auslagen für die Entschädigung des vom [...]
OLG München (31 Wx 22/09) | Datum: 08.06.2009
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
OLG München (31 Wx 6/09) | Datum: 10.06.2009
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]
OLG München (33 Wx 79/09) | Datum: 15.06.2009
I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird verworfen. II. Der Beteiligte hat der Betroffenen die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit im [...]
OLG Koblenz (14 W 349/09) | Datum: 23.06.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 02.02.2009 über 478,62 € nebst Zinsen aufgehoben. Der Antrag der Kläger auf Festsetzung der zweitinstanzlichen [...]
BGH (V ZB 191/08) | Datum: 25.06.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 [...]
BGH (XII ZB 160/07) | Datum: 24.06.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Naumburg (3 WF 121/09) | Datum: 03.06.2009
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 05. Mai 2009, Az.: 5 F 147/09 PKH 1, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr [...]
BGH (XII ZB 182/08) | Datum: 10.06.2009
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]