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OLG Koblenz (11 WF 385/09) | Datum: 13.05.2009
Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 76/09) | Datum: 26.05.2009
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 27. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Celle (15 UF 4/09) | Datum: 27.05.2009
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der am 23. [...]
OLG Saarbrücken (1 Verg 2/09) | Datum: 27.05.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken (1 Verg 1/09) | Datum: 15.05.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]
OLG Brandenburg (10 UF 2/09) | Datum: 19.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. November 2008 abgeändert. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 26. November 2003 (3 FH 36/03) wird dahin [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 36/09) | Datum: 12.05.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2009 - 5 T 225/09 - wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg (9 UF 32/09) | Datum: 12.05.2009
Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das am 2. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 271/08 - teilweise, nämlich hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg (6 W 219/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]
KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]