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BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG (15 WF 140/09) | Datum: 20.05.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]
BGH (I ZB 93/08) | Datum: 28.05.2009
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. November 2008 und der Beweisbeschluss des Amtsgerichts München vom 8. April 2008 aufgehoben. Der Schuldner [...]