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BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (V ZR 130/08) | Datum: 06.02.2009
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 20. Juni 2008 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 104 des Amtsgerichts Bamberg vom 18. April 2007 abgeändert. Die [...]
BGH (IX ZR 78/07) | Datum: 05.02.2009
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von [...]
BGH (III ZR 164/08) | Datum: 05.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 - und [...]
BGH (XII ZB 184/04) | Datum: 11.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (VII ZB 76/07) | Datum: 12.02.2009
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. September 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 28.576,70 EUR I. Die Klägerin hat von [...]
BGH (XII ZB 221/06) | Datum: 18.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 224/06) | Datum: 25.02.2009
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
BGH (Xa ARZ 197/08) | Datum: 25.02.2009
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben bestimmt. I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Aschersleben als Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und [...]
BGH (XII ZR 156/07) | Datum: 18.02.2009
Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]