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OLG Köln (4 WF 104/08) | Datum: 10.09.2008
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Köln (16 Wx 263/07) | Datum: 30.06.2008
I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008
I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
OLG Köln (4 UF 101/08) | Datum: 28.08.2008
Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Darlehen nicht geklärt sind, als unbegründet zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln (4 UF 253/07) | Datum: 15.07.2008
Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]
OLG Köln (4 WF 39/08) | Datum: 20.08.2008
Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 a Abs. 5 , 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit [...]
OLG Köln (4 UF 8/08) | Datum: 01.07.2008
Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die [...]
OLG Köln (4 UF 23/08) | Datum: 23.09.2008
Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf [...]
OLG Köln (4 WF 88/08) | Datum: 30.07.2008
: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]
OLG Köln (4 WF 82/08) | Datum: 18.07.2008
I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]