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BGH (V ZB 32/08) | Datum: 18.09.2008
I. Durch am 23. Oktober 2007 zugestelltes Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit am 27. Dezember 2007 eingegangenem Schriftsatz hat sie unter [...]
BGH (III ZB 31/08) | Datum: 16.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen, allerdings inzwischen von ihr für erledigt erklärten, Anspruch auf Auskunftserteilung geltend und verlangt die Freistellung von einer Rechtsanwaltsgebührenforderung. Die [...]
BGH (XII ZR 45/06) | Datum: 06.02.2008
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]
BGH (IV ZB 17/08) | Datum: 17.09.2008
I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.500,30 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH (I ZB 111/07) | Datum: 02.10.2008
I. Das Landgericht hat dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Berufung [...]
BGH (XII ZB 186/05) | Datum: 05.03.2008
I. Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Mit Vorbehaltsurteil vom 25. April 2002 hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, an ihren geschiedenen Ehemann einen Zugewinnausgleich zu zahlen. Nach dem Tod des [...]
BVerfG (1 BvR 1807/07) | Datum: 19.02.2008
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
BGH (I ZB 101/06) | Datum: 09.04.2008
I. Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage mit dem am 23. Mai 2006 verkündeten Urteil abgewiesen. Gegen das ihr am 26. Mai 2006 [...]
BGH (II ZB 19/07) | Datum: 26.05.2008
I. 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der P. GmbH auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 13. Juni 2006 antragsgemäß verurteilt. Die [...]
BGH (VI ZB 8/08) | Datum: 09.09.2008
I. Die Kläger nehmen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der [...]