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OLG Frankfurt/Main (6 UF 33/07) | Datum: 18.03.2008
1. Der Senat (Einzelrichter) hat in einem Berufungsverfahren dem Beklagten durch Beschluss vom 03.07.2007 Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Begründung, dass der Beklagte sein Vermögen einsetzen könne. In der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 200/08) | Datum: 28.11.2008
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass sie der im gerichtlichen Vergleich vom 20.12.2007 getroffenen Umgangsregelung bezüglich ihres gemeinsamen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 73/08) | Datum: 28.04.2008
Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 125/07) | Datum: 08.01.2008
Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Der in O1 ortsansässige [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 178/08) | Datum: 04.08.2008
Die Antragstellerin hat ihren dem Antragsgegner am 10.07.2007 zugestellten Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 07.07.2008 zurückgenommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 10.885 € [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 208/08) | Datum: 19.11.2008
Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main (6 W 129/07) | Datum: 08.02.2008
I. Das Landgericht erließ mit Beschluss vom 07.11.2005 (Bl. 31 f. d.A.) antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, durch die den Antragsgegnern bestimmte Äußerungen untersagt wurden, die sie auf der Internetseite [...]
OLG Frankfurt/Main (9 W 32/07) | Datum: 14.01.2008
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 46 II 2. Alt. ZPO ) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO ). Der Sache nach ist es jedoch unbegründet. Es liegt kein Grund (mehr) vor, [...]