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OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008
Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]
BVerwG (5 C 28.07) | Datum: 10.04.2008
I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]
BVerfG (2 BvR 160/08) | Datum: 11.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist [...]
BVerfG (1 BvR 1525/08) | Datum: 30.07.2008
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss und wirft vornehmlich die Frage nach der Vereinbarkeit von § 522 Abs. 3 ZPO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auf. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 576/07) | Datum: 05.12.2008
1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 - 31 Wx 113/06 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 31. Juli 2006 - 24 URIII 15/06 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem [...]
BVerfG (1 BvL 10/05) | Datum: 27.05.2008
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]
BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]
BVerfG (1 BvR 1440/07) | Datum: 10.04.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung der Revision in einem Zivilrechtsstreit. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens finanzierte Bauvorhaben geschlossener Immobilienfonds. Der [...]