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BGH (XII ZB 148/06) | Datum: 02.07.2008
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BGH (XII ZB 59/07) | Datum: 16.04.2008
I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten (§ 1361 b BGB , § 18 a HausratsVO ). Gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Entscheidung des [...]
BGH (XII ZB 62/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die am 13. Juli 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. März 1966) am 25. April 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 13. April 1963) [...]
BGH (XII ZB 87/06) | Datum: 05.11.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]
BGH (XII ZR 103/07) | Datum: 05.11.2008
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig [...]
BGH (XII ZB 103/08) | Datum: 26.11.2008
I. Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Yann Niklas, das im April 2004 geboren wurde. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, seiner Mutter. Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
BGH (XII ZB 53/06) | Datum: 05.11.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 36/06) | Datum: 03.09.2008
Die Parteien streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 2. Mai 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 2. Dezember 1999 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (I ZB 20/08) | Datum: 14.08.2008
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]
BGH (XII ZB 37/08) | Datum: 16.04.2008
I. Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung. 1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war [...]