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KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008
A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 128/08) | Datum: 16.05.2008
I. Für den 57jährigen Betroffenen ist wegen einer Schizophrenie seit 1998 die Beteiligte zu 1. zur Betreuerin bestellt. Am 12. März 2004 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall, bei dem er als Fußgänger auf [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 38/08) | Datum: 22.05.2008
I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und [...]
LSG Hessen (L 5 R 22/06 KN) | Datum: 28.03.2008
Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]
OLG Köln (16 Wx 263/07) | Datum: 30.06.2008
I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008
I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
OLG Hamm (15 W 415/07) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27 , 29 , 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]
FG Münster (1 K 5087/06 G) | Datum: 17.06.2008
Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
OLG Koblenz (9 UF 552/07) | Datum: 08.04.2008
Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 181/08) | Datum: 05.08.2008
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]