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BGH (XII ZR 172/06) | Datum: 01.10.2008
Die Parteien sind seit 1990 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 21. September 1992 geborene Sohn D. hervorgegangen, der bei der Mutter lebt. Seit Februar 2001 leben die Ehegatten getrennt. Der [...]
BGH (III ZB 54/08) | Datum: 30.10.2008
I. Das Landgericht hat durch das den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 6. März 2008 zugestellte Urteil das der Beklagten nachteilige Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen hat die Beklagte Berufung [...]
BGH (XII ZB 90/08) | Datum: 01.10.2008
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie sind die Eltern des am 12. Dezember 1995 geborenen Sohnes E., der bei der Antragsgegnerin lebt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist seit September 2007 [...]
BGH (II ZR 240/07) | Datum: 20.10.2008
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO ). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH (XII ZB 69/08) | Datum: 29.10.2008
I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008
I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]
BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
BGH (VII ZB 43/08) | Datum: 09.10.2008
I. Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht gegen die Beklagte eine Forderung von 1.012,68 EUR aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 EUR aus demselben [...]
BGH (IX ZR 135/07) | Datum: 16.10.2008
Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Sie hatten den Beklagten in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Erstellung und Einreichung ihrer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2001 [...]
BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008
I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]