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BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008
I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]
BVerfG (1 BvR 2310/06) | Datum: 14.10.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz . I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]