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OLG Stuttgart (8 WF 101/08) | Datum: 10.07.2008
1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]
OLG Koblenz (14 W 465/08) | Datum: 22.07.2008
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008 aufgehoben und die Sache -auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- in die [...]
OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008
1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]
BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008
I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]
BGH (IV ZB 16/08) | Datum: 25.07.2008
I. Der Kläger hat die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch genommen und zudem die Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung beendet ist. Überdies [...]
BGH (VII ZB 25/08) | Datum: 10.07.2008
I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]