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BGH (XII ZR 150/06) | Datum: 30.07.2008
Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19. April 2004 geborenen Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 2, der die Vaterschaft für die Beklagte am 14. Mai 2004 mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt hat, lebt mit dieser [...]
BGH (XII ZR 6/07) | Datum: 09.07.2008
Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]
BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008
Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]
BGH (XII ZR 18/07) | Datum: 30.07.2008
Der Kläger macht geltend, der leibliche Vater des am 5. Februar 1997 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Er hat an Eides Statt versichert, der Mutter des Beklagten zu 2 (Streithelferin der Beklagten), die zum Zeitpunkt [...]
BGH (VII ZB 25/08) | Datum: 10.07.2008
I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
BGH (XII ZR 109/05) | Datum: 16.07.2008
Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...]
BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008
Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]
BGH (IV ZR 34/08) | Datum: 02.07.2008
I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
BGH (XII ZB 80/06) | Datum: 02.07.2008
I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 14. Oktober 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 16. März 2005 zugestellten Antrag durch Urteil vom 31. August 2005 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (I ZB 87/06) | Datum: 03.07.2008
I. Der Gläubiger erbrachte, nachdem er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Schuldnerin urkundlich anerkannt hatte, als sogenannter Scheinvater für den am 10. Oktober 1989 geborenen Sohn der Schuldnerin [...]