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OLG Brandenburg (9 UF 186/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltstitels betreffend nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien, die im Jahr 1989 die Ehe geschlossen hatten, sind am 15.10.2002 rechtskräftig [...]
OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008
1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 1/08) | Datum: 11.06.2008
I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]
OLG Köln (4 UF 48/07) | Datum: 18.06.2008
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]
OLG Köln (4 UF 252/07) | Datum: 10.06.2008
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antragsteller zur Zahlung von monatlich 203,00 EUR [...]
OLG Köln (4 WF 68/08) | Datum: 04.06.2008
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte - sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht in der angegriffenen Entscheidung zu Recht [...]
OLG München (33 Wx 118/08) | Datum: 24.06.2008
[Sachverhalt:] Auf Anregung des Kreisverwaltungsreferats bestellte das Amtsgericht am 16.11.2006 für die Betroffene einen berufsmäßigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge'; 'Vertretung in [...]
OLG München (33 Wx 127/08) | Datum: 24.06.2008
Der Betroffene wurde am 2.2.2007 in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Zur Anhörung des Betroffenen am 3.2.2007 zog das Gericht den Beteiligten zu 1 als Verfahrenspfleger bei. Anschließend bestellte es den [...]
OLG München (31 Wx 26/08) | Datum: 11.06.2008
: I. Der ledige, kinderlose Erblasser ist am 19.5.2003 im Alter von 75 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Schwester. Die Beteiligte zu 2 ist mit notariellem Erbvertrag vom 18.6.1998 erbvertraglich bindend [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 2559/06) | Datum: 04.06.2008
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]