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OLG Bremen (4 WF 68/08) | Datum: 24.06.2008
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre 1983 geschlossene Ehe wurde im Februar 2002 geschieden. Sie haben eine im Jahr 1987 geborene gemeinsame Tochter, an die der Kläger 50,00 EUR monatlich an [...]
OLG Celle (17 WF 66/08) | Datum: 02.06.2008
I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Celle (14 U 179/07) | Datum: 11.06.2008
I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]
OLG Köln (4 UF 252/07) | Datum: 10.06.2008
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antragsteller zur Zahlung von monatlich 203,00 EUR [...]
KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008
Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
OLG Hamm (19 U 26/08) | Datum: 03.06.2008
Der Kläger verlangt Restwerklohn aus diversen Bauverträgen. Dazu haben seine Prozessbevollmächtigten unter dem 16.02.2007 Zahlungsklage erhoben. Für die Beklagte meldeten sich unter dem 23.03.2007 die Rechtsanwälte [...]
OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]
OLG Koblenz (9 UF 31/08) | Datum: 11.06.2008
I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsantrag war am 17. November 2004 rechtshängig. Die Parteien haben 2 Kinder, den [...]
OLG Düsseldorf (II-4 WF 41/08) | Datum: 02.06.2008
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 [...]
BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008
1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]