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OLG Hamm (9 UF 132/05) | Datum: 24.06.2008
I. Der Kläger ficht die Vaterschaft bezüglich des am 10.11.1998 geborenen Beklagten an. Die Kindesmutter, die Zeugin S, und der Kläger waren zur Zeit der Geburt des Beklagten miteinander verheiratet. Mittlerweile ist [...]
OLG Koblenz (9 UF 64/08) | Datum: 11.06.2008
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich aus § 1378 Abs. 1 BGB , denn die Beklagte hat während der Ehezeit vom18.05.1989 bis 02.02. [...]
OLG Köln (12 WF 51/08) | Datum: 02.06.2008
wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die [...]
OLG Koblenz (9 UF 31/08) | Datum: 11.06.2008
I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsantrag war am 17. November 2004 rechtshängig. Die Parteien haben 2 Kinder, den [...]
OLG München (12 UF 1125/07) | Datum: 04.06.2008
Die am 21. September 2001 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. März 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 4. September 2007 [...]
BGH (XII ZB 115/05) | Datum: 11.06.2008
I. Die am 6. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 10. August 1939) am 25. Juni 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, geboren am 30. April [...]
BGH (XII ZB 184/07) | Datum: 11.06.2008
Die Klägerin hat den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist der [...]
BGH (XII ZB 11/06) | Datum: 11.06.2008
I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 154/07) | Datum: 11.06.2008
I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 2. November 1966 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geboren am 18. Januar 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geboren [...]
BVerfG (1 BvR 1265/08) | Datum: 27.06.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des [...]