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OLG Köln (4 UF 159/07) | Datum: 27.05.2008
Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, nämlich soweit er eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Monate September und Oktober 2006 sowie März 2007 bis Mai 2007 sowie für Juli 2007 und für [...]
LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 598/08) | Datum: 09.05.2008
Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]
FG Köln (2 K 757/01) | Datum: 23.05.2008
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 42/08) | Datum: 29.05.2008
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG , 15. Aufl., § 6 , Rz. 56; Müther in Jansen, FGG , 3. Aufl., § 6 , Rz. 32) des Antragsgegners gegen den seinen [...]
OLG Hamm (15 Sbd 11/08) | Datum: 13.05.2008
I. Die damals im Amtsgerichtsbezirk N wohnhafte Beteiligte nahm im November 2007 Beratungshilfe durch Rechtsanwalt T in N in Anspruch, um weitere telefonische Belästigungen durch ihren Ehemann zu verhindern. Zum [...]
OLG Nürnberg (7 UF 282/08) | Datum: 09.05.2008
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 10.6.1977 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 25.7.2007, dem Antragsgegner zugestellt am 17.8.2007, hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. In einem [...]
FG Köln (10 K 3926/07) | Datum: 15.05.2008
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]
OLG Hamm (9 UF 33/07) | Datum: 06.05.2008
1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die gerichtlichen [...]
OLG Hamm (6 WF 16/08) | Datum: 30.05.2008
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
FG Thüringen (IV 700/06) | Datum: 07.05.2008
1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]