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BVerfG (1 BvL 10/05) | Datum: 27.05.2008
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
BVerfG (1 BvR 1060/05) | Datum: 05.05.2008
Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte 'Friedensgrenze' zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. Gegenstand der Entscheidung ist die [...]
BVerfG (2 BvR 902/06) | Datum: 29.05.2008
Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 12.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Qs 88, 97/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Gs 844/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 14.03.2006 - [...]
BVerfG (2 BvR 2306/07) | Datum: 07.05.2008
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig. 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht [...]
BVerfG (2 BvR 1830/06) | Datum: 06.05.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]
BVerfG (1 BvR 1192/08) | Datum: 21.05.2008
I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu [...]
BVerfG (2 BvR 588/08) | Datum: 10.05.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. I. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und [...]
BVerfG (2 BvR 384/07) | Datum: 06.05.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einer familienrechtlichen Unterhaltssache schloss er für die [...]
BVerfG (1 BvR 562/08) | Datum: 05.05.2008
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess. I. Die Beschwerdeführerin klagte aus abgetretenem Recht ihres Sohnes auf Schadensersatz [...]
BVerfG (1 BvR 27/08) | Datum: 30.05.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften. 1. Die beklagte [...]