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BGH (XII ZB 53/08) | Datum: 28.05.2008
I. 1. Der Antragsteller wurde am 6. Dezember 2002 zum vorläufigen Betreuer und am 16. April 2003 auf Dauer zum (Berufs-)Betreuer der mittellosen, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen bestellt. Den Anträgen des [...]
BGH (V ZB 6/08) | Datum: 29.05.2008
I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]
BGH (IX ZB 197/07) | Datum: 29.05.2008
I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]
BGH (XII ZB 34/07) | Datum: 14.05.2008
I. Durch das am 3. Januar 2007 zugestellte Urteil hat das Amtsgericht die Abänderungsklage der Klägerin teilweise abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin mit am 8. Februar 2007 bei dem Oberlandesgericht - im Original - [...]
BGH (XII ZB 34/05) | Datum: 28.05.2008
1. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2004 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Die Rechtspflegerin bei [...]
BGH (XII ZB 225/06) | Datum: 14.05.2008
I. Die Parteien streiten um die Umgangspflicht des Antragsgegners mit dem am 30. November 2001 geborenen gemeinsamen Kind J. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat außerdem zwei ehelich geborene Kinder. Aus seiner [...]
BGH (XII ZB 104/06) | Datum: 28.05.2008
I. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2005 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Der Rechtspfleger bei dem [...]
BGH (II ZB 19/07) | Datum: 26.05.2008
I. 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der P. GmbH auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 13. Juni 2006 antragsgemäß verurteilt. Die [...]
BGH (XII ZB 78/07) | Datum: 14.05.2008
I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sie hatten am 8. Juli 1966 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragsgegners, der der Antragstellerin am 19. Juli 1989 zugestellt [...]
BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]