Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (7 WF 277/08) | Datum: 08.04.2008
I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]
OLG Stuttgart (17 WF 66/08) | Datum: 08.04.2008
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 73/08) | Datum: 28.04.2008
Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008
I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]
OLG Hamm (12 WF 88/08) | Datum: 16.04.2008
Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30. November 2007 wird zurück gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Bremen (5 WF 13/08) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 , 569 ZPO statthafte und [...]
OLG Bremen (5 WF 22/08) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 , 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen in [...]
OLG Brandenburg (10 UF 1/08) | Datum: 08.04.2008
I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds und einer Stufenklage über zukünftigen nachehelichen Unterhalt. In der Berufungsinstanz begehrt die Antragstellerin Auskunftserteilung und Belegvorlage. Die in [...]
OLG Naumburg (8 WF 59/08) | Datum: 07.04.2008
Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 11 Abs. 1 , 21 Nr. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist insofern begründet, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der [...]
OLG Naumburg (8 WF 70/08) | Datum: 15.04.2008
Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO ) ist begründet, denn zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, die Antragstellerin habe innerhalb der [...]