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BGH (XII ZB 59/07) | Datum: 16.04.2008
I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten (§ 1361 b BGB , § 18 a HausratsVO ). Gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Entscheidung des [...]
BGH (XII ZR 144/06) | Datum: 16.04.2008
Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch und verlangt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Einkünfte des Beklagten. Während der 1989 [...]
BGH (XII ZR 107/06) | Datum: 16.04.2008
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23. Juni 1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30. Oktober 1989 geborene Tochter C. [...]
BGH (XII ZR 44/06) | Datum: 02.04.2008
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt die Übernahme mehrerer in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachter Grundstücke, die ihr von ihren Eltern mit Rücksicht auf ein [...]
BGH (XII ZB 5/08) | Datum: 30.04.2008
1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23. August 2005 geborenen Kindes H. F. (Lütke) E. v. S. Der Beteiligte zu 2 hat die Vaterschaft anerkannt; die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH (XII ZB 37/08) | Datum: 16.04.2008
I. Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung. 1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war [...]
BGH (XII ZR 110/06) | Datum: 30.04.2008
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
BGH (XII ZR 7/05) | Datum: 16.04.2008
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]