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FG München (10 K 4849/06) | Datum: 14.03.2008
Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]
OLG Hamm (15 W 367/07) | Datum: 06.03.2008
I. Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen Volksrepublik L geboren. Sie besitzt keinen Nationalpass. Ihren Angaben nach waren ihre verheirateten Eltern [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 45/08) | Datum: 20.03.2008
I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des [...]
OLG Düsseldorf (II-4 WF 41/08) | Datum: 19.03.2008
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 [...]
OLG München (5 U 3897/07) | Datum: 11.03.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 9 M 17.08) | Datum: 04.03.2008
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. April 2007 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr wird R_____, zu den Bedingungen eines örtlich zugelassenen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern (2 K 36/06) | Datum: 28.03.2008
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.112,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Klägerin in den Jahren [...]
OLG Oldenburg (6 W 16/08) | Datum: 06.03.2008
I. Das vom Antragsteller angebrachte Befangenheitsgesuch ist unzulässig, da die Schriftsätze vom 14.07.2007 und 19.06.2007 keine ernsthafte detaillierte und nachvollziehbare Begründung enthalten, weshalb der Richter [...]
LAG Köln (4 Sa 1585/07) | Datum: 14.03.2008
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 125/07) | Datum: 04.03.2008
Nachdem das Amtsgericht das Verfahren betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 12.12.2006 vom Verbundverfahren abgetrennt hatte, hat es durch den angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich [...]