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BGH (XII ZB 196/05) | Datum: 05.03.2008
I. Die am 21. Oktober 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. März 1964) am 14. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller; geboren am 30. Juni [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (XII ZR 22/06) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der Sohn C. und am 11. August 1987 der Sohn S. hervorgegangen sind. Am 27. [...]
BGH (XII ZR 150/05) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche [...]
BGH (XII ZB 2/07) | Datum: 05.03.2008
I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]