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OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 26.02.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Koblenz (5 W 70/08) | Datum: 12.02.2008
Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg (6 W 8/08) | Datum: 18.02.2008
Die Klägerin führte nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsstreit gegen ihren geschiedenen Ehemann und begehrte die Feststellung, dass dieser sie im Innenverhältnis von der gesamtschuldnerischen [...]
KG (2 W 121/07) | Datum: 04.02.2008
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 3; 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 , 78 Abs. 5 ZPO ), über die nach § 568 ZPO der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. 1) Die mit [...]