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OLG Hamm (10 WF 209/07) | Datum: 06.02.2008
Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]
OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Celle (10 WF 46/08) | Datum: 12.02.2008
I. Die Antragstellerin hat vor dem Hintergrund ihrer zwischen den Parteien in der Höhe streitigen Zugewinnausgleichsansprüche aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe vorliegend ein selbständiges Beweisverfahren [...]
OLG Dresden (21 WF 1142/07) | Datum: 06.02.2008
I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]
OLG Bremen (4 WF 175/07) | Datum: 20.02.2008
Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]
OLG Hamm (5 WF 15/08) | Datum: 06.02.2008
I. Vor dem Familiengericht war seit dem 05.02.2007 ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern rechtshängig. Durch Schriftsatz vom 16.08.2007, der am 20.08.2007 bei dem Familiengericht eingegangen ist, hat die [...]
OLG Nürnberg (7 UF 739/07) | Datum: 19.02.2008
I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.05.2007, mit dem er zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt [...]
OLG Oldenburg (6 W 8/08) | Datum: 18.02.2008
Die Klägerin führte nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsstreit gegen ihren geschiedenen Ehemann und begehrte die Feststellung, dass dieser sie im Innenverhältnis von der gesamtschuldnerischen [...]
SchlHOLG (15 WF 14/08) | Datum: 12.02.2008
Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
OLG Stuttgart (10 W 46/07) | Datum: 18.02.2008
I. Mit der Beschwerde greift die Staatskasse die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten an den Kläger durch das Landgericht an. Der Kläger hatte, am 29.11.2006 bei Gericht eingehend, Prozesskostenhilfe beantragt [...]