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BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008
Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]
OLG Nürnberg (10 UF 1205/07) | Datum: 28.01.2008
I. Die Ehe der Parteien wurde am 24.4.1987 geschlossen. Aus der Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Parteien leben seit Oktober 2005 getrennt. Der Ehemann hat sich einer anderen Frau zugewandt. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main (9 W 32/07) | Datum: 14.01.2008
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 46 II 2. Alt. ZPO ) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO ). Der Sache nach ist es jedoch unbegründet. Es liegt kein Grund (mehr) vor, [...]
OLG München (7 U 3972/07) | Datum: 16.01.2008
I. Die Kläger begehren Gesamtschuldnerausgleich bezüglich einer von ihnen beglichenen Forderung für ein von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegebenes Schiedsgutachten. Die Parteien waren an der Firma T.C. [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH (IX ZR 195/06) | Datum: 24.01.2008
Mit Beschluss vom 19. September 2001 wurde über das Vermögen der B. GmbH & Co KG (fortan: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003, [...]
BAG (1 ABR 64/06) | Datum: 23.01.2008
A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]
BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008
I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH (IX ZB 258/05) | Datum: 24.01.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung aus vier Aufträgen in Anspruch. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage die Rückzahlung erbrachter Vorschüsse begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]