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OLG Dresden (20 UF 636/07) | Datum: 03.01.2008
I. Das Familiengericht hat auf den am 02.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag hin die am 15.06.1985 geschlossene Ehe der Parteien durch Endurteil vom 16.08.2007 geschieden. Dabei hat es den Versorgungsausgleich [...]
OLG Dresden (20 WF 49/08) | Datum: 25.01.2008
Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG ), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die [...]
OLG Dresden (21 UF 447/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Parteien streiten um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 [...]
OLG Dresden (3 W 1382/07) | Datum: 25.01.2008
I. Mit Beschluss vom 16.12.2005 wurde dem Kläger zu 2) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt; mit Beschluss vom 16.01.2006 legte das Landgericht den Ratenbeginn auf den 01.08.2005 fest. Der Rechtsstreit wurde [...]
BGH (V ZR 63/07) | Datum: 25.01.2008
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Z.straße 32, Flur 48, Flurstück 130, in W.. 1972 wurde die Z.straße höher gelegt. Deshalb nutzen die Kläger seither einen Teil des angrenzenden früher volkseigenen Grundstücks [...]
BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008
I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]