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OLG Koblenz (11 WF 24/08) | Datum: 22.01.2008
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
BGH (XII ZB 176/07) | Datum: 23.01.2008
I. Die Beteiligte zu 1 ist Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 (Betreuungsverein) und in dieser Eigenschaft (Vereins-) Betreuerin der mittellosen Betreuten. Im Streit steht die Vergütung nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 5 [...]
BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 301/07) | Datum: 17.01.2008
I. Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gegen deren Vater, mit der dieser ab November 2002 zu [...]
OLG Stuttgart (8 WF 172/07) | Datum: 16.01.2008
1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]
OLG Stuttgart (8 WF 12/08) | Datum: 18.01.2008
1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]
OLG Dresden (20 WF 49/08) | Datum: 25.01.2008
Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG ), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die [...]
OLG München (33 Wx 312/07) | Datum: 30.01.2008
I. Das Amtsgericht hat am 25. September 2007 für die Betroffene deren Schwester als ehrenamtliche Betreuerin für den Aufgabenkreis 'Regelung aller Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge; Entscheidungen über [...]
OLG Nürnberg (7 WF 92/08) | Datum: 23.01.2008
I. Zwischen dem Antragsteller und der am 10.11.1960 geborenen Antragsgegnerin war ein Scheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe der Parteien sind insgesamt fünf 1986 bis 1994 geborene Kinder hervorgegangen. Die jeweils [...]
OLG Köln (4 WF 228/07) | Datum: 11.01.2008
Die fristgerecht eingelegte als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben. [...]